Willkommen bei Pohl Marx Rolnik Rechtsanwälte - Fachanwälte für Strafrecht aus Berlin

Pohl Marx Rolnik Rechtsanwälte Strafrecht Fachanwalt
Fachanwalt Strafrecht Berlin Strafverteidiger Kanzlei
Fachanwalt Strafrecht Berlin Pohl Marx Rolnik
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Als Rechtsanwälte und Fachanwälte für Strafrecht arbeiten wir ausschließlich auf dem Gebiet des Strafrechts, jeder Rechtsanwalt weist besondere praktische Erfahrung auf und verfügt über entsprechende Kenntnisse in seinem Fachgebiet. So gewährleisten wir für unsere Mandanten eine Verteidigung, die sich durch ein hohes Maß an Spezialisierung auszeichnet.

Fachanwalt für Strafrecht

Spezialisiert auf das Strafrecht

Schnelle Terminvergabe

Fachanwalt Strafrecht Berlin Strafverteidiger
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Das Wichtigste im Überblick

Ihre Rechte in einem Strafverfahren

Ist man Beschuldigter in einem Strafverfahren, muss man sich zunächst über seine Rechte im Klaren sein. Ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren ist streng geregelt und sieht nicht nur Pflichten für den Beschuldigten vor, sondern eben auch Rechte. Als Betroffener muss man sich von Beginn an über den Ablauf eines Verfahrens Gedanken machen. Das beginnt in der Regel mit der Wahrnehmung des Schweigerechts durch den Beschuldigten. Eben dieses Recht ist eines der wichtigsten Verteidigungsrechte in einem Strafverfahren.

Kostenfreies Erstgespräch mit einem Anwalt

Als Beschuldigter ist man mit der Situation meistens überfordert. Wie soll man sich richtig verhalten, wie vermeide ich unnötige Fehler? Wir bieten unseren Mandanten ein erstes kostenfreies Gespräch an, wo Sie uns den Sachverhalt in Ruhe schildern können. Wir erklären Ihnen die rechtliche Situation und stellen Ihnen Verteidigungsmöglichkeiten vor. Dabei klären wir Sie über den Umfang des Verfahrens auf, sowie über die möglichen Kosten. Danach entscheiden Sie, ob ein Anwalt für Sie tätig werden soll.

Wir vertreten Sie gegenüber der Polizei, der Staatsanwaltschaft und dem Gericht

Hat man eine Vorladung als Beschuldigter erhalten, fragt man sich oftmals, wie es weitergeht. Im Rahmen der Vertretung übernehmen wir für Sie die Kommunikation mit der Polizei, der Staatsanwaltschaft und dem Gericht. So zeigen wir zum Beispiel die Vertretung gegenüber der Polizei an und sagen den Termin zur Vorladung für Sie ab. Dabei berufen wir uns auf Ihr Schweigerecht und fordern zunächst die Akten zu dem Ermittlungsverfahren für Sie an. Sie müssen nichts weiter veranlassen.

Warum zum Fachanwalt für Strafrecht?

Die Bezeichnung Fachanwalt für Strafrecht steht für ein hohes Maß an fachlicher Kompetenz. Dieser Titel wird von der Rechtsanwaltskammer verliehen. Als Rechtsanwalt muss man dafür besondere theoretische und praktische Erfahrungen nachweisen. Zudem erfordert der Titel eine bestimmte Anzahl an Fällen, die man als Anwalt in einem vorgegeben Zeitraum bearbeitet haben muss. Regelmäßige Fortbildungen sind Grundvoraussetzung. Profitieren Sie von diesem Fachwissen und nutzen Sie unser Netzwerk an Fachanwälten. 

Kurzfristige Terminvergabe garantiert

Als Betroffener möchte man sofort wissen, was auf einen zukommt. Es gibt viele Fragen, die beantwortet werden müssen. In unserer Kanzlei gibt es mehrere Anwälte, so dass wir Ihnen kurzfristig einen Termin geben können. Warten Sie nicht mehrere Tage ab, wenn sich Ihre Fragen zeitnah beantworten lassen. So vermeiden Sie von Beginn an Fehler, die sich sonst negativ auf das Verfahren auswirken.

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Aktuelle Nachrichten im Strafrecht - Mai 2016

In eigener Sache: Freispruch bei Vorwurf Trunkenheit am Steuer

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht in Berlin Jan MarxUnser Mandant fuhr auf der Stadtautobahn gegen die Leitplanke. Die Polizei vor Ort stellte fest, dass der Atem unseres Mandanten nach Alkohol roch. Eine Blutentnahme ergab 0,35 Promille. Das Gericht entzog daraufhin den Führerschein, und zwar wegen des Verdachts von Alkohol am Steuer. Rechtsanwalt Marx legte Beschwerde gegen diese Maßnahme ein, das Landgericht Berlin entsprach dem Antrag der Verteidigung und gab  den Führerschein wieder heraus. Die Staatsanwaltschaft klagte trotzdem an und es kam zu einer Hauptverhandlung. Nachdem alle Polizeibeamten als Zeugen vernommen worden sind, beantragte Rechtsanwalt Marx einen Freispruch für seinen Mandanten - es wurde nicht nachgewiesen, dass der Unfall auf den Alkohol zurückzuführen war. Das Gericht gab der Verteidigung recht- es folgte ein Freispruch. Die Kosten des Verfahrens trägt die Landeskasse. 

 

>> Verkehrsstrafrecht

Shiny Flakes - Mehrere Ermittlungsverfahren eingeleitet

Drogen Internet BtM Verstoß Anwalt Strafrecht BerlinDer Fall hat für Schlagzeilen gesorgt. Monatelang verkaufte ein junger Mann aus seinem Kinderzimmer heraus Drogen im großen Stil. Das Darknet schien der ideale Markt für diese Geschäfte zu sein. Das Urteil ist mittlerweile gesprochen, sieben Jahre Jugendhaft.

Nunmehr überprüft die Staatsanwaltschaft gemeinsam mit den Strafgerichten die Abnehmer bzw. Käufer im Internet. Es werden verstärkt Hausdurchsuchungen durchgeführt, in ganz Deutschland werden Ermittlungsverfahren eingeleitet.

>> Drogenstrafrecht

In eigener Sache: Fortbildung zur neuen Rechtsprechung des BGH zum Strafrecht und Prozessrecht

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht in Berlin Jan MarxAls Fachanwalt für Strafrecht nimmt man regelmäßig an Fortbildungsveranstaltungen teil. Rechtsanwalt Marx hat aktuell an einem Tagesseminar der Deutschen Anwalt Akademie teilgenommen, in der man sich intensiv mit der neuesten Rechtsprechung des BGH zum Strafrecht und Strafprozessrecht beschäftigt hat. Dozent war Prof. Dr. Graf, Richter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe.

 

 

Drogenstrafrecht: Drogenhandel im Internet; Darkweb, BtM Verstoß

Drogen Internet BtM Verstoß Anwalt Strafrecht BerlinAus aktuellem Anlass möchten wir aufmerksam machen auf Ermittlungsverfahren, die sich mit dem Drogenhandel im Internet befassen. In der Vergangenheit gab es das eine oder andere Verfahren, das genau dieses Thema zum Gegenstand hatte. Insbesondere das Verfahren vor dem Landgericht Leipzig sorgt für Aufsehen, so verkaufte ein normaler junger Mann Drogen aus dem Kinderzimmer in seinem Elternhaus im dreistelligen Kilo Bereich. Wir selbst vertreten mittlerweile eine Vielzahl an Mandanten, die sich durch eine vermeintlich anonyme Bestellung im Internet nunmehr einem Ermittlungsverfahren als Beschuldigter stellen müssen.

>> Drogenstrafrecht

In eigener Sache: Freispruch bei Vorwurf der Bedrohung und Beleidigung

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht in Berlin Jan MarxDem Mandanten wurde vorgeworfen, seinen Nachbarn mit der Begehung eines Verbrechens bedroht zu haben. Überdies soll er ihn auch beleidigt haben. Dem Sachverhalt lag eine Aussage gegen Aussage Situation zu Grunde. Es erging ein Strafbefehl, gegen den der Rechtsanwalt Einspruch eingelegt hat. Nach der Akteneinsicht war schnell klar, dass sich das vermeintliche Opfer in Widersprüche verstrickt hatte. Im Rahmen der Hauptverhandlung wurden alle notwendigen Zeugen gehört. Schnell stellte sich heraus, dass die Tatvorwürfe unserem Mandanten gegenüber nicht zu halten sind. Der Angeklagte wurde freigesprochen. Das Urteil ist rechtskräftig.

 

>> Allgemeines Strafrecht

In eigener Sache: Fachanwältin für Strafrecht

Anwalt Strafrecht Berlin Galina RolnikRechtsanwältin Galina Rolnik hat von der Rechtsanwaltskammer Berlin den Titel “Fachanwältin für Strafrecht” verliehen bekommen. Voraussetzung dafür ist, dass ein Rechtsanwalt besondere theoretische Kenntnisse und besondere praktische Erfahrung in dem Rechtsgebiet aufweist.  Nunmehr führen alle Partneranwälte den Fachanwaltstitel für Strafrecht.

 

>> Rechtsanwälte

In eigener Sache: Freispruch bei Vorwurf des besonders schweren Fall des Diebstahls

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht in Berlin Jan MarxDem Mandanten wurde vorgeworfen, in eine Bar eingebrochen zu sein und diverse Gegenstände entwendet zu haben. Dabei gab es keine Zeugen, lediglich Fingerabdrücke sind am Tatort festgestellt worden. Die Verteidigung konnte nach 2 Verhandlungstagen vor dem Amtsgericht Tiergarten darlegen, dass andere Personen in die Bar eingebrochen sind und die Fingerabdrücke des Mandanten an einem Spurenträger nichts mit dem Tatvorwurf zu tun hatten. Der Mandant wurde freigesprochen, die Kosten des Verfahrens trägt die Landeskasse. Das Urteil ist rechtskräftig.

 

>> Allgemeines Strafrecht

In eigener Sache: Freispruch, Tatvorwurf Körperverletzung

Anwalt Strafrecht Berlin Galina RolnikRechtsanwältin Galina Rolnik hat ein Verfahren übernommen, in dem ihrer Mandantin gegenüber der Tatvorwurf einer Körperverletzung (§ 223 StGB) erhoben worden ist. Die Verteidigungsstrategie sah vor, den Tatzeitpunkt in Frage zu stellen. Durch einen  entsprechenden Antrag unterstellte das Gericht den Inhalt des Beweisantrages als wahr, was schlussendlich zu einem Freispruch führte. Das Alibi der Mandantin konnte nicht wiederlegt werden, auch wenn die Staatsanwaltschaft das anders sah.  

 

>> Allgemeines Strafrecht

In eigener Sache: Freispruch bei Vorwurf des Diebstahls

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht in Berlin Jan MarxUnsere Mandantin hat einen Strafbefehl erhalten, in dem sie des Diebstahls beschuldigt wurde. Es ging um eine Summe von 3.000,00 EUR. Die Staatsanwaltschaft Berlin sah es als erwiesen an, dass sie einem Bekannten aus der Wohnung Geld entwendet haben soll. Rechtsanwalt Marx legte Einspruch gegen den Strafbefehl ein. Nach der Hauptverhandlung stand fest, dass durchaus auch andere Personen Zugriff auf das Geld hätten haben können. Somit gab es für das Gericht nur eine Möglichkeit: Im Zweifel für den Angeklagten. Unsere Mandantin wurde freigesprochen, die Kosten des Verfahrens trägt die Landeskasse. Das Urteil ist rechtskräftig.

 

>> Allgemeines Strafrecht

Verliert man durch einen Drogenschmuggel mit seinem PKW den Führerschein?

Cannabis Handel Fachanwalt Strafrecht BerlinEin Landgericht hat einem Drogenkurier die Fahrerlaubnis deshalb entzogen, weil die Durchführung der Drogenauslieferung sowie die damit verbundenen Vorgänge mit einem Kraftfahrzeug als solche eine Ungeeignetheit begründen würden.  Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofes stellte klar, dass das so einfach nicht geht. Dem Urteil müssen Umstände entnommen werden können, die über die bloße Nutzung als Transportmittel der Betäubungsmittel hinausgehen. Das gilt auch im Zusammenhang mit dem Vereinnahmen der Entgelte mit dem PKW. Berücksichtigung müssen auch die persönlichen Umstände des Betroffen finden, sonst kommt eine Maßregel der Entziehung der Fahrerlaubnis nicht in Betracht.  - 1 StR 223/14 -

>> BTM Strafrecht, Drogenstrafrecht

Berlin: Mit Inkrafttreten der 28. BtMÄndVO am 13.12.2014 werden BtMG und BtMVV geändert

Cannabisurteil Cannabis Gras Anwalt Strafrecht BerlinRückblick: Die Bundesregierung plante eine Änderung des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG). Nach dem Verordnungsentwurf sollten insgesamt 32 neue  psychoaktive Substanzen in das BtMG aufgenommen und folglich der  unerlaubte Umgang mit diesen Stoffen den Strafvorschriften des BtMG  unterstellt werden (§§ 29 ff. BtMG).

Nachdem der Bundesrat der Verordnung zugestimmt hat, ist sie nunmehr im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Außerdem wird die BtMVV im Bereich des Substitutionsregisters geändert. Lassen Sie sich von einem Fachanwalt für Strafrecht zu den Neuerungen beraten, gegebenenfalls hat die Änderung Auswirkungen auf Ihren Fall.

>> BTM Strafrecht, Drogenstrafrecht

Amtsgericht verurteilt wegen 0,9 Gramm Marihuana - OLG Hamm hebt das Urteil auf, Übermaßverbot

Cannabis Besitz Fachanwalt Strafrecht BerlinDas Amtsgericht verurteilte den Angeklagten wegen Besitzes von 0,9 Gramm Marihuana. Der Angeklagte war bereits einschlägig vorbestraft und stand zudem unter Bewährung. Das Landgericht hat die Berufung gegen das Urteil verworfen, nunmehr musste sich das OLG Hamm mit dem Sachverhalt beschäftigen. Das Gericht hob das Urteil auf, da  die Vorinstanzen nicht die Möglichkeiten des § 29 Absatz 5 BtMG erörtert hatten. Manchmal sehen auch Gerichte den Wald vor Bäumen nicht. Zusammenfassend erklärt das OLG:

“Die Marihuanazubereitung mit einem Nettogewicht von 0,9 g, die bei  dem Angeklagten vorgefunden worden ist, lag daher erheblich unter den  vorgenannten Grenzmengen für Cannabisprodukte von 6 g bzw. 10 g. Das Landgericht hat sich dennoch nicht erkennbar mit der Anwendung der Vorschrift des § 29 Abs. 5 BtMG, bei der es sich um eine Ausgestaltung des verfassungsrechtlichen Übermaßverbotes handelt, befasst.”

                                                    >> BTM Strafrecht, Drogenstrafrecht

In eigener Sache: Erfolgreiche Revision vor dem Bundesgerichtshof, 3. Strafsenat, Betäubungsmittelstrafrecht

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht in Berlin Thomas C. PohlRechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Thomas C. Pohl hat eine erfolgreiche Revision vor dem Bundesgerichtshof durchgeführt. Gegenstand des Verfahrens war der Vorwurf des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen, 3 StR 413/14

 

>> BTM Strafrecht, Drogenstrafrecht

Berlin: Sexualstrafrecht: Durchsuchung mehrerer Wohnungen und Geschäftsadressen durch die Polizei

Durchsuchung Fachanwalt Strafrecht BerlinIn den vergangenen Monaten haben die Ermittlungsbehörden in Gestalt von Staatsanwaltschaft und Polizei verstärkt Wohnungsdurchsuchungen im Hinblick auf Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften vorgenommen. In Berlin und Frankfurt kam es zu Festnahmen, es wurden Computer und Unterlagen beschlagnahmt. Es handelte sich um eine bundesweite Razzia, die seit längerem geplant war. Die Durchsuchungen fanden an ca. 300 Adressen statt, darunter 20 Wohnungen und Geschäftsadressen in Berlin.

>> Durchsuchung, Hausdurchsuchung, Wohnungsdurchsuchung, Beschlagnahme

Berlin: In eigener Sache: MPU schon ab 1,1 Promille?

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht in Berlin Jan MarxIn der Praxis galt bislang die Regel, dass bei Ersttätern ein Promillewert von 1,6 erreicht werden muss, damit nach dem Abschluss des Strafverfahrens und nach Ablauf der sogenannten Sperrfrist die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis von einer positiven MPU abhängig gemacht werden kann. Nunmehr hat aber der VGH Baden-Württemberberg entschieden, dass auch bei darunter liegenden Promillewerten die Anordnung einer MPU rechtmäßig ist. Im Hinblick auf § 316 StGB (Trunkenheit im Straßenverkehr) dürfte damit der Promillewert von 1,1 in Zukunft ausreichend sein. Probleme ergeben sich dann zwangsläufig mit dem Wortlaut des § 13 Satz 1, Nr. 2, Buchstabe c FeV (Fahrerlaubnisverordnung), die einen Promillewert von 1,6 für Ersttäter vorsieht.

 

>> Verkehrsrecht, Verkehrsstrafrecht

Cannabis Urteil: Was bedeutet das Urteil für die Praxis?

Cannabisurteil Cannabis Gras Anwalt Strafrecht BerlinDas Cannabis Urteil sorgte für viel Aufsehen - aber was verbirgt sich dahinter? Das Urteil bezieht sich im wesentlichen auf Schmerzpatienten und den Anbau von Cannabis. In der Vergangenheit wurde immer häufiger festgestellt, dass Cannabis als Medikament genutzt wird. Im Hinblick auf das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) ist das nicht ganz unproblematisch. Als Fazit muss man jedoch festhalten, dass sich so schnell nichts ändern wird, geht es doch lediglich um die erneute Prüfung durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte.

>> BTM Strafrecht, Drogenstrafrecht

Fahrerflucht bzw. Unfallflucht, § 142 StGB: OLG Hamburg zum sogenannten “Unfallort”

Unfallflucht Fahrerflucht Anwalt Strafrecht BerlinEine Unfallflucht kann viele Probleme nach sich ziehen. Das Strafgesetzbuch (StGB) sieht sogar bis zu 3 Jahren Freiheitsstrafe vor.  Das Oberlandesgericht Hamburg hatte nun zu entscheiden, wie es sich verhält, wenn man die Fahrt fortsetzt, nachdem man über die Verursachung eines Unfalls informiert wurde. Sowohl das Amtsgericht als auch das Landgericht verurteilten den Beschuldigten wegen einer Fahrerflucht. Erst das Oberlandesgericht sprach den Angeklagten frei, da der spätere Treffpunkt nicht der sogenannte “Unfallort” war.

>> Verkehrsrecht, Verkehrsstrafrecht

Berlin: Alkohol am Steuer, § 316 StGB - Maßnahmen der Polizei in Berlin und Brandenburg

Alkohol am Steuer Führerschein Anwalt Strafrecht BerlinDie Polizei geht verstärkt gegen Alkohol am Steuer vor. Da mit dem Vorwurf “Trunkenheit im Straßenverkehr” nach § 316 Strafgesetzbuch (StGB) eine hohe Geldstrafe und gegebenenfalls eine längere Sperrfrist für den Führerschein einhergeht, muss man hier frühzeitig Maßnahmen für das Verfahren einleiten. Gerade die vergangenen Monate haben gezeigt, dass viele Betroffene unnötig Zeit und Geld investieren, am Ende jedoch im Hinblick auf ihre Fahrerlaubnis mit leeren Händen dastehen.  

>> Verkehrsrecht, Verkehrsstrafrecht

Schlag gegen Kinderporno-Ring

Schlag gegen Kinderporno-Ring Anwalt Strafrecht BerlinDer US-Bundespolizei ist ein großer Schlag gegen einen international agierenden Kinderporno-Ring gelungen. Im Hinblick auf Strafverfahren in Deutschland ist dabei zu berücksichtigen, dass die amerikanischen Strafverfolgungsbehörden eng mit der deutschen Polizei und Staatsanwaltschaft zusammenarbeiten. In der Regel werden Ermittlungsergebnisse ausgetauscht, was Ermittlungsverfahren zur Folge hat. Es bleibt abzuwarten, wann die ersten Durchsuchungen in Deutschland stattfinden. Hauptsächlich geht es um die Verbreitung im Internet, insbesondere sind diesmal die sozialen Medien in den Fokus gerückt.

Berlin: Reformen im Sexualstrafrecht

Sexualstrafrecht Anwalt Strafrecht Berlin FachanwaltDer Justizminister Heiko Maas strebt eine Reform des Sexualstrafrechts an. Insbesondere die sogenannten “Posing-Aufnahmen” sollen dabei gesetzlich geregelt werden. Es kommt zu heftiger Kritik, hat man doch den Eindruck, dass das Thema übereilt abgehandelt wurde und schlichtweg politisch genutzt werden soll. Aus juristischer Sicht besteht die Gefahr, dass eine Strafbarkeit so weit vorverlagert wird, dass selbst völlig Unbeteiligte in das Visier der Ermittlungen durch die Polizei und Staatsanwaltschaft geraten können.

UPDATE 13.11.2014: Änderungen bei Entwurf zur Kinderpornograhie

Der Deutsche Anwaltverein hatte in der Vergangenheit die erhebliche Vorverlagerung der Strafbarkeit im Bereich der sogenannten “Posing Aufnahmen” scharf kritisiert. Der Gesetzesentwurf wird nunmehr geändert, was erheblich zu einer Rechtssicherheit beitragen wird.

Bewährungsauflagen im Rahmen einer Verständigung - 4. Strafsenat -

Anwalt Berlin Strafrecht Anti Doping GesetzDie Verhängung einer Bewährungsauflage gemäß § 56 Absatz 1 Satz 1 StGB verstößt gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens und unterliegt im Beschwerdeverfahren der Aufhebung, wenn der Angeklagte vor der Vereinbarung einer Verständigung gemäß § 257 c StPO, deren Gegenstand die Verhängung  einer zur Bewährung auszusetzenden Freiheitsstrafe ist, nicht auf konkret in betracht kommende Bewährungsauflagen hingewiesen worden ist, 4 StR 148/14.

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Aktuelle Entscheidungen

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Betäubungsmittelstrafrecht
Vorsätzliches Inverkehrbringen von bedenklichen Arzneimitteln (BGH 2 StR 22/13)

Der Bundesgerichtshof musste sich mit Fragen zum Thema Headshop und Kräuter-mischungen auseinandersetzen. Dabei ging es insbesondere um synthetische Cannabinoide und der Zuordnung zu den Arznei-mitteln.

Sachbeschädigung
Grafitti

Diebstahl
Versuchter Diebstahl bei eingeschlagener Scheibe des Pkws?

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat entschieden, dass das äußere Bild einer bedingungsgemäßen Entwendung nicht nachgewiesen ist, wenn in einem Fahrzeug zwar eine Scheibe des Fahrzeugs eingeschlagen und das Armaturenbrett zerkratzt ist, aber kein Versuch fest-gestellt werden konnte, das Fahrzeug zu entwenden - OLG Köln 9 U 57/13

Körperverletzung
Rücktritt vom Versuch

Der Bundesgerichtshof hat sich erneut zum Rücktritt von einem Versuch geäußert, im vorliegendem Fall bei einer Körperverletzung. Darin heißt es: Der Rücktritt vom Versuch ist unfreiwillig, wenn sich der Täter aufgrund äußerer Zwänge oder psychischer Hemmungen nicht mehr in der Lage sieht, die geplante Tat zum Eintritt des tatbestandlichen Erfolges zu führen - 3 StR 134/14

Zeugnisverwegerungsrecht
Qualifizierte Belehrung

Ein sog. Anfragebeschluss des 2. Strafsenats beschäftigt sich mit der interessanten Frage, ob ein Ermittlungsrichter bei der Vernehmung einer zeugnis-verweigerungsberechtigten Person diese darüber belehren muss, dass ihre Aussage gegebenenfalls auch dann in die Hauptverhandlung eingeführt werden kann, wenn sie erst dort von Ihrem Zeugnisver-weigerungsrecht Gebrauch macht - 2 StR 656/13

Häufig gesucht:

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Übersetzung der Anklageschrift
Notwendigkeit einer Übersetzung

Nach dem Bundesgerichtshof muss einem nicht der deutschen Sprache mächtigen Angeklagten regelmäßig schon vor der Hauptverhandlung eine übersetzte Fassung der Anklageschrift ausgehändigt werden. 3 StR 262/14

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Deutscher Anwaltverein Mitglieder

Mitgliedschaften:

Der VGH inBaden-Württemberg hat entschieden, dass eine Fahrt unter Alkohol ab einem Blutalkoholwert von 1,1 Promille eine MPU zur Folge haben kann. Bisher galt hier die 1,6 Promille Regel. 10 S 1748/13

MPU ab 1,1 Promille
Anordnung einer MPU, Ersttäter

Subventionsbetrug
Definition der Zuwendung

Laut einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes, können Subventionen im Sinne des § 264 VII 1 Nr. 1 StGB auch solche Zuwendungen sein, die nicht nur Betrieben, sondern auch Privatleuten gewährt werden können. 3 StR 206/13

Handy-Verstoß - OWi
Start-Stop Funktion bei Pkw

Das OLG Hamm hat aktuell eine  Entscheidung zum Thema Handy-Verstoß bei Start-Stop-Funktion getroffen: Eine OWi nach §§ 23 Abs. 1a, 49 StVO, 24 StVG liegt in einem Fall des Stehens mit abgeschalteten Motor infolger der Start-Stop-Funktion nicht vor.
1 RBs 1/14

Mitglieder in der Vereinigung Berliner Strafverteidiger

Dringender Tatverdacht beim Betrug - Vermögensdelikt
Was passiert, wenn sich der Vermögensschaden  noch nicht beziffern lässt?

Das Kammergericht Berlin führt sinngemäß aus: Der Umstand, dass sich die Schadenshöhe eines Vermögensdelikts noch  nicht exakt beziffern lässt, steht der Annahme eines dringenden  Tatverdachts nicht entgegen. Es muss als Voraussetzung lediglich mit der gebotenen hohen  Wahrscheinlichkeit feststehen, dass ein Vermögensschaden  vorliegt, wobei sich diese Einschätzung nach dem jeweiligen Stand der  Ermittlungen richtet.
Gz.: 1 Ws 61/14

Grafitti ist ein beliebtes Thema vor Gericht. Das Amtsgericht Tiergarten musste sich hier mit dem Thema Substanzverletzung und der sogenannten “festen Verbindung” auseinandersetzen. Diesmal endete das Verfahren zugunsten des Angeklagten, es gab einen Freispruch - 420 Ds 13/12

BtM-Verstoss, 5. Strafsenat
Strafzumessung bei Einfuhr

Der 5. Strafsenat hat festgelegt: Bei der Einfuhr von Betäubungsmitteln darf der Umstand, dass das Rauschgift nicht für den deutschen Markt bestimmt ist und im Ausland veräußert werden soll, nicht strafmildernd berücksichtigt werden. Konkret ging es um den Transport von 1.044 Gramm Crystal, dass mit einem Fernbus nach Kopenhagen transportiert werden sollte. 5 StR 181/15.

Online Glücksspiele
Tatbestand des Betruges?

Das Amtsgericht München weist darauf hin: Wer über einen Anbieter im Internet - der in Deutschland keine Zulassung hat - Black Jack spielt, macht sich wegen Beteiligung an einem unerlaubten öffentlichen Glücksspiel strafbar, §§ 284, 285 StGB. Az: 1115 Cs 254 Js 176411/13)

Fundstück der Woche: Das Argument Passivrauchen führte zum Freispruch beim Vorwurf des fahrlässigen Fahren unter der Wirkung berauschender Mittel.
AG St. Wedel 1 OWi 234/10

Passivrauchen - Cannabis
Freispruch

"Ein Top - Anwalt, der sein Rechtsgebiet sehr gut und absolut sicher beherrscht...”

“...Man fühlt sich von Anfang an gut betreut, er arbeitet sehr lösungsorientiert. Ein Anwalt der hinter seinen Mandanten steht 100%...”

“Ich kann Herrn Marx nur empfehlen - ich habe einen BTM Verstoß begangen und es drohte eine hohe Geldstrafe und der Verlust des Fühhrerscheins...”

"Fachlich bis ins Detail fundierte Beratung, hervorragende Betreuung...”

Bewertungen anwalt.de

Kräutermischungen
Synthetische Cannabinoide

Der EuGH hat entschieden: das AMG ist nicht auf Kräuter-mischunge mit synthetischen Cannabinoiden anwendbar, da beim Konsum von sog. Legal Highs kein therapeutischer Nutzen vorliege. Der 3. Strafsenat stellt klar: Diese Mischungen können auch nicht als Tabak-erzeugnisse klassifiziert werden.

Rechtsanwälte

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Rechtsanwältin Friederike Nouri
Freie Mitarbeiterin

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Der 5. Strafsenat hat sich mit mit dem Thema Beiordnung im Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs des Mordverdachts auseinandergesetzt. Der Leitsatz stellt klar: In der Regel liegt keine notwendige Verteidigung im Ermittlungsverfahren schon  vor einer  verantwortlichen Vernehmung des Beschuldigten nach dessen  Ergreifung aufgrund eines Haftbefehls wegen Mordverdachts vor. 5 StR 176/14

Pflichtverteidiger
Voraussetzung der Beiordnung

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